Rechtliche Aspekte
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Arbeitsrechtliche Betrachtungen
Der Beitrag zu den arbeitsrechtlichen Betrachtungen gliedert sich in die Teile 1. Das Arbeitsgebermodell und 2. Vertrag mit einem Leistungserbringer „Assistenzdienst“
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Gesetzliche Betreuer als Budgetassistenten
Die Vereinbarung einer ( entgeltlichen ) Budgetassistenz mit dem eigenen gesetzlichen Betreuer ist unter Umständen ein In-Sich-Geschäft des gesetzlichen Betreuers, das wegen §181 BGB unzulässig sein könnte.
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Zur Frage des Einsetzens des Anspruchs auf Persönliches Budget (bei Leistungen der Sozialhilfe)
Anlässlich des Budgetberatertreffens am 27.06.2008 der Lebenshilfe Baden- Württemberg wurde die Frage aufgeworfen, ab wann der Anspruch auf ein Persönliches Budget (für eine Leistung der Eingliederungshilfe, also nach SGB XII) eintritt: Ab Antragstellung rückwirkend nach Bewilligung oder erst ab der Bewilligung des Persönlichen Budgets. Dieser Frage widmet sich der Beitrag.
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Wesentliche rechtliche Regelungen zum Persönlichen Budget
Zusammenstellung der rechtlichen Regelungen aus dem Sozialgesetzbuch IX und der Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Budgetverordnung - BudgetV).
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