Im vorliegenden Beitrag werden der Staatenbericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und exemplarisch einige seiner Aussagen dargestellt, bewertet und ergänzt
Im Sozialgesetzbuch (SGB) mit der römischen Zahl IX (9) geht es um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Im Juli 2011 hat das SGB IX einen runden Geburtstag, es wird 10 Jahre alt. Die Lebenshilfe-Zeitung wollte wissen: Was hat das Gesetz bis heute den Menschen mit Behinderung gebracht? Drei Fachleute der Bundesgeschäftsstelle kommen gemeinsam zu demErgebnis: Es gibt keinen Grund zum Feiern.
Das Bundeskabinett hat heute den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. „Er bleibt jedoch weit hinter unseren Erwartungen zurück“, sagt der Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Robert Antretter. Der Wille der Bundesregierung, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zügig umzusetzen, sei im Aktionsplan nicht zu erkennen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte jetzt einen umfangreichen Referentenentwurf für einen nationalen Aktionsplan vor, der die Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention enthalten und Verbände wie die Lebenshilfe einbinden soll.